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Gutachten / Stellungnahme
Abstract:
Der Beginn dieses Jahrzehnts ist geprägt von den Auswirkungen extremer Ressourcenübernutzung. Die Covid-19-Pandemie, hervorgerufen durch eine Zoonose und die rasant fortschreitende Klimakrise zwingen Regierungen weltweit zu einem tiefgreifenden und komplexen Krisenmanagement. Trotz wissenschaftlicher Erkenntnis über diese wachsenden nicht-traditionellen Sicherheitsrisiken, ist keine ausreichende Prävention zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft erfolgt. Vor diesem Hintergrund befasst sich eine Arbeitsgruppe des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung mit den sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels. Der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hat den Auftrag, die Ressorts der Bundesregierung zu beraten und eigene konzeptionelle Beiträge zu entwickeln.
In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, wie groß die negativen Folgen des Klimawandels in fragilen Regionen bereits sind. Schon bei einem Temperaturanstieg von etwa 1,2°C bedrohen Extremereignisse und schleichende Veränderungen die Lebensgrundlagen insbesondere von Menschen, die in Armut leben oder politisch und gesellschaftlich marginalisiert sind. Ressourcenknappheit kann interkommunale Spannungen verschärfen und bereits bestehende Konflikte eskalieren lassen.
Die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ legen Prinzipien und Handlungsfelder für den Umgang mit bewaffneten Konflikten fest und weisen auf die Herausforderungen des Klimawandels für die Außen- und Verteidigungspolitik hin. Ein wichtiges Handlungsprinzip der Bundesregierung ist der Vorrang von präventiven und zivilen Mitteln bei der Eindämmung von Krisen. Frieden, Sicherheit und Entwicklung sind auf ein stabiles Weltklima angewiesen. Gerade im außen- und sicherheitspolitischen Bereich fehlen jedoch bisher Strategien und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung von wachsenden Klimarisiken.
Die vorliegende Studie zeigt die komplexen Wirkungszusammenhänge zwischen Klimafolgen, Konflikten und menschlicher Sicherheit auf und bietet einen Überblick zu dem deutschen Engagement in diesem Themengebiet. Auf der Grundlage dieser Analyse werden bestehende Lücken benannt und Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung formuliert.
