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Zusammenfassung:
Die nationale und europäische CO2-
Bepreisung weist ein wachsendes
Einnahmenpotenzial auf (12,5 Milliarden EUR in 2021, insgesamt 178-227
Milliarden EUR bis zum Jahr 2030).
Die Mittel werden dem Klima- und
Transformationsfonds zugeführt und
sind zweckgebunden für Maßnahmen mit energie- und klimapolitischem Bezug.
▶ Diese Einnahmen können dazu beitragen, die Kosten der Klimapolitik
für einkommensschwache Haushalte
abzufedern, öffentliche und private
Klimaschutzinvestitionen zu erhöhen,
Wettbewerbsnachteile für energieintensive Unternehmen auszugleichen und die gesellschaftliche Akzeptanz der CO
2-Bepreisung tendenziell
zu stärken.
▶ Es werden folgende fünf Optionen
betrachtet: Auszahlung eines Klimageldes, Senkung der Stromsteuer,
Senkung von Einkommensteuern,
gezielte Kompensation von Härtefällen sowie Förderprogramme. Die Optionen werden anhand ihrer volkswirtschaftlichen Effekte (Arbeits- und
Investitionsanreize), Emissionswirkung, Verteilungswirkung, Verwaltungsaufwand, Effizienz und gesellschaftlichen Akzeptanz bewertet.
▶ Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sind verteilungspolitisch vorteilhaft, da sie
Haushalte mit geringem Einkommen
relativ stärker entlasten. Zudem können sie leicht hochskaliert werden.
Dadurch könnten politische Aushandlungsprozesse rund um Be- und
Entlastungen befriedet und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung in der
Bevölkerung erhöht werden.
▶ Die Verwendung der Einnahmen für
Förderprogramme und öffentliche Investitionen kann zu zusätzlichen
Emissionsminderungen führen. Damit können Klimaziele mit einem geringeren CO2-Preisniveau erreicht
werden. Gleichzeitig reizen hohe CO2-
Preise jedoch auch private Investitionen an, sodass die Notwendigkeit
staatlicher Förderprogramme sinkt
(und höhere Rückerstattungen zum
Ausgleich der Belastung durch den
CO
2-Preis erforderlich werden). Die Finanzierung von Förderprogrammen
sollte daher grundsätzlich in dem
Rahmen erfolgen, wie sie notwendig
und sinnvoll ist, und sich nicht nach
dem Umfang der Einnahmen aus der
CO
2-Bepreisung richten. Andernfalls
erhöht sich das Risiko einer Unteroder Überfinanzierung von öffentlichen Ausgaben und Förderprogrammen.
▶ Die Bevölkerung ist bislang skeptisch
gegenüber der CO2-Bepreisung, insbesondere bezüglich der wahrgenommenen Lenkungs- und Verteilungswirkung. Die CO2-Bepreisung
wird mitunter als Finanzierungsinstrument für Staatseinnahmen gesehen. Förderprogrammen wird dagegen tendenziell eine höhere EfZUSAMMENFASSUNG
1fektivität zur Senkung von Emissionen unterstellt. Die Akzeptanz der
CO
2-Bepreisung wie auch der Mittelverwendung hängt jedoch ebenso
maßgeblich vom Informationsstand,
Diskussionsprozessen und persönlichen Erfahrungen ab. Daraus folgt,
dass die Transparenz im Hinblick auf
die Verwendung der Einnahmen aus
der CO
2-Bepreisung erhöht werden
sollte. Unter anderem können Informationskampagnen helfen, ein besseres Verständnis für Wirkung und
Nutzen von CO
2-Preisen und Entlastungsmaßnahmen zu vermitteln
