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Abstract:
Die im Auftrag der Wissenschaftsplattform Klimaschutz erstellte Studie „Finanzielle Implikati-onen des Klimawandels – Finanzierung von Klimaanpassung und Klimaresilienz öffentlicher Haushalte“ schlägt verschiedene Instrumente vor, um angesichts der Auswirkungen des Klimawandels zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen und die öffentlichen Haushalte gegen die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen abzusichern. Diese Instrumente werden in einer Reihe von Steckbriefen umrissen, wobei Fragen der rechtlichen Umsetzbarkeit und der Vereinbarkeit der einzelnen Instrumente mit dem bestehenden Rechtsrahmen nicht oder nur im Ansatz thematisiert werden. Das vorliegende Gutachten ergänzt die Auftragsstudie um rechtliche Erwägungen. Es handelt sich dabei nicht um eine abschließende rechtliche Prüfung. Vielmehr werden für eine Auswahl einiger der vorgeschlagenen Instrumente rechtliche Rahmenbedingungen skizziert, Umsetzungsmöglichkeiten und -hürden aufgezeigt sowie Gestaltungsspielräume erörtert. An den entsprechenden Stellen wird auf weitergehende rechtliche Prüfungsbedarfe hingewiesen.
