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Sonstige

Stellungnahme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

Urheber*innen

Hornberg,  Claudia
External Organizations;

Kemfert,  Claudia
External Organizations;

Dornack,  Christina
External Organizations;

Köck,  Wolfgang
External Organizations;

/persons/resource/Wolfgang.Lucht

Lucht,  Wolfgang
Potsdam Institute for Climate Impact Research;

Settele,  Josef
External Organizations;

Töller,  Annette E.
External Organizations;

Externe Ressourcen
Volltexte (frei zugänglich)
Es sind keine frei zugänglichen Volltexte in PIKpublic verfügbar
Ergänzendes Material (frei zugänglich)
Es sind keine frei zugänglichen Ergänzenden Materialien verfügbar
Zitation

Hornberg, C., Kemfert, C., Dornack, C., Köck, W., Lucht, W., Settele, J., Töller, A. E. (2023): Stellungnahme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes, Berlin : Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung.


Zitierlink: https://publications.pik-potsdam.de/pubman/item/item_29242
Zusammenfassung
Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat der SRU die vorgeschlagene Novelle des Klimaschutzgesetzes vom 14.06.2023 kommentiert. Das Klimaschutzgesetz ist von überragender Bedeutung für die Einhaltung der deutschen Klimaverpflichtungen, wird jedoch durch die Novelle an entscheidenden Punkten abgeschwächt. Der Rat kritisiert die Aufhebung der Sektorziele, die zu unklaren Verantwortlichkeiten und damit zu unproduktiven Debatten über die Beiträge der Sektoren führen würde. Dies gilt insbesondere, da weiterhin ein Instrument zur wirksamen Begrenzung aller relevanten Emissionen fehlt. Kritikwürdig ist der veränderte Mechanismus in Bezug auf Sofortprogramme, v. a. dass Maßnahmenprogramme allein anhand von Prognosen statt Vergangenheitsdaten ausgelöst werden, deren Erhebung nicht effektiv gelöst ist. Insgesamt würde die Novelle die Umsetzungslücke vergrößern und dringend notwendige Maßnahmen verzögern. Der SRU wiederholt seine Empfehlung, ein CO2-Budget als transparentes Messinstrument der Klimapolitik einzuführen.