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Abstract

Klimapolitik liegt im ureigenen Interesse Deutschlands und Europas. Sie schützt vor hohen wirtschaftlichen Schäden und existenziellen Risiken des Klimawandels. Auch unilaterale Maßnahmen bringen bereits direkten Nutzen: sinkende Importpreise für Energie, unabhängigere und resiliente Energieversorgung, geringere finanzielle Spielräume geopolitischer Rivalen und positive Effekte auf das Gesundheitssystem durch bessere Luftqualität. Damit ambitionierte Politik mehrheitsfähig bleibt, müssen Kosten und Nutzen fair verteilt, effiziente Instrumente genutzt und die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Ein zentrales Problem ist die zeitliche Schieflage: die Kosten der Transformation entstehen heute, Nutzen durch vermiedene Klimaschäden oft erst künftig. Eine „grün-goldene Regel“ der Staatsverschuldung könnte helfen: Neuverschuldung ist zulässig, solange sie den Wert der durch Klimapolitik vermiedenen heutigen und zukünftigen Schäden nicht übersteigt. So werden Lasten generationengerecht verteilt und Fehlanreize begrenzt.
Auch die soziale Verteilung heutiger Kosten ist entscheidend. CO2-Bepreisung ist effizient, wirkt aber ungleich auf verschiedene Einkommens- und Gesellschaftsgruppen, insbesondere im sehr heterogenen PKW- und Gebäudebestand. Förderprogramme mindern Belastungen, sind aber tendenziell in Summe teurer als eine CO2-Bepreisung. Deutschland braucht ergänzende Instrumente wie ein Gebäudeklimageld oder gezielte Investitionsabgaben auf neue fossile Technologien, um Effizienz und Gerechtigkeit zu verbinden.
Für Akzeptanz sorgen zudem Transparenz und Mitgestaltung. Werden beispielsweise Finanzierungskosten von Förderprogrammen offengelegt, steigt die Zustimmung zu CO2-Bepreisung in der Bevölkerung. Bürgerdialoge zeigen außerdem: Klimapolitik gilt als gerecht, wenn Verursacherprinzip und Zahlungsfähigkeit kombiniert werden.