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Abstract:
Das Gutachten „Klimaanpassung im föderalen System“ der Wissenschaftsplattform Klimaschutz widmet sich zwei Fragen von hoher aktueller Relevanz für die Ausgestaltung der Klimaanpassung in Deutschland. Dies ist zum einen die Planung, Koordination und Finanzierung im Mehrebenensystem und zum anderen die Verknüpfung von Anpassung und CO2-Entnahme. Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) und die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) geben für die Klimaanpassung nicht nur des Bundes, sondern auch von Ländern und Kommunen in Deutschland erste Rahmenbedingungen der Planung und Koordination vor. Jedoch bleiben diese, wie die WPKS aufzeigt, in zentralen Bereichen noch zu vage. Das Gutachten empfiehlt insoweit eine bundeseinheitliche Verständigung auf eine Temperaturentwicklung und die Präzisierung des Niveaus der Risikovorsorge, auf die die Anpassungsplanungen ausgelegt werden sollen. Darüber hinaus entwickelt es Empfehlungen zur ebenenübergreifenden Anpassungsfinanzierung. Zur Deckung der substanziellen, aber bislang überraschend unklaren Finanzierungsbedarfe betrachtet das Gutachten verschiedene Instrumente. Es zeigt auf, welche politischen Grundsatzentscheidungen die Wahl und Ausgestaltung solcher Instrumente prägen und welche Einschränkungen zu beachten sind und bietet so einen strukturierten Rahmen für die Auswahl und Kombination verschiedener Finanzierungsinstrumente angesichts stark angespannter öffentlicher Haushalte. Im zweiten Teil weist das Gutachten auf Wechselwirkungen zwischen Klimaanpassung und CO2-Entnahme als zweite und dritte notwendige Säule der Klimapolitik neben der Emissionsvermeidung hin, die bislang wenig beachtet und systematisch analysiert sind. Das Gutachten zeigt erste Erkenntnisse zu den Wechselwirkungen und zu Governance- Ansätzen auf und gibt Anstoß zu weiterer Forschung.
