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Bericht

Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1699/24, 1 BvR 2098/24 und 1 BvR 2113/24 sowie 1 BvR 2240/24

Urheber*innen
/persons/resource/Ottmar.Edenhofer

Edenhofer,  Ottmar       
Potsdam Institute for Climate Impact Research;

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Kalkuhl,  Matthias       
Potsdam Institute for Climate Impact Research;

/persons/resource/Gunnar.Luderer

Luderer,  Gunnar       
Potsdam Institute for Climate Impact Research;

/persons/resource/ann-katrin.schenk

Schenk,  Ann-Katrin
Potsdam Institute for Climate Impact Research;

Externe Ressourcen

https://www.pik-potsdam.de/en/output/policy/stellungnahme-bverfg_pik_10-11-2025_final.pdf/view
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Zitation

Edenhofer, O., Kalkuhl, M., Luderer, G., Schenk, A.-K. (2025): Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1699/24, 1 BvR 2098/24 und 1 BvR 2113/24 sowie 1 BvR 2240/24, Potsdam : Potsdam Institute for Climate Impact Research, 17 p.


Zitierlink: https://publications.pik-potsdam.de/pubman/item/item_33305
Zusammenfassung
Die vier vorliegenden Verfassungsbeschwerden beziehen sich auf die Änderungen im Klimaschutzgesetz, die aus dessen Novellierung im Jahre 2024 resultieren. Eine der Beschwerden beklagt ausschließlich die unzureichenden Emissionsminderungen im Verkehrssektor. Unsere Stellungnahme thematisiert ethische und ökonomische Kriterien für einen wirksamen Klimaschutz in Deutschland, die auch Gültigkeit über die zur Frage stehenden Verfassungsbeschwerden hinaus haben.